Ja zum Medienpaket
- Damit eine Demokratie funktioniert, braucht es Medien, die unabhängig und vielfältig über Geschehnisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren.
- Werbeeinnahmen der Printmedien gehen stark zurück und die Einnahmen der Leser*innenschaft reichen nicht aus.
- Mit diesem Gesetz werden kleinere, lokale Medienhäuser unterstützt und so die lokale Berichterstattung verstärkt.
- Zusätzlich unterstützt das Medienpaket die Anpassung an den digitalen Wandel und hilft den Medien bei der Neuorientierung.
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
- Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden.
- Ihre Abschaffung würde beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führen.
- Mit der Abschaffung der Stempelsteuer, würde auch die Abschaffung der Industriezölle und der Verrechnungssteuer näher rücken; der Wunsch der Steuersenkung von Grosskonzernen würde somit unterstützt und angekurbelt werden.
- Viel wichtiger, als die Steuersenkung für Grosskonzerne ist jedoch sicherzustellen, dass der Bund genügend Mittel für eine ambitionierte Klimapolitik zur Verfügung hat! Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe (Teil der Stempelsteuer) würden ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten.
Ja zur Initiative „Kinder ohne Tabakwerbung“
- Der hohe Tabakkonsum ist ein wesentliches Problem für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt.
- Kinder und Jugendliche sollen nicht von Tabakkonzernen durch Werbung zum Rauchen gebracht werden.
- Tabakkonsum führt in der Schweiz zu fast 10’000 Todesfällen pro Jahr und zu jährlichen Kosten von rund 5,6 Milliarden Franken.
- Schätzungsweise ein Drittel aller Zigarettenstummel landen im Müll, der Rest verschmutzt Gewässer und schadet der Umwelt.
- Der Gegenvorschlag erlaubt weiterhin Werbung in Gratiszeitungen, auf Social Media oder an Festivals, womit Jugendliche genau so gut erreicht werden, wie zuvor.
Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative
- Die Tierversuchsverbotsinitiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen, unabhängig vom Schweregrad.
- Mit diesem Verbot würden beispielsweise auch fürs Tierwohl unbedenkliche Beobachtungsstudien verboten werden.
- Das Verbot hätte enorme Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Der Zugang zu Arzneimitteln, Impfstoffen und wichtige Medizinprodukten wie Krebsmedikamenten wäre stark eingeschränkt.
- Die GRÜNEN haben sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt, der festlegen soll, dass die Tierversuchsforschung so weit wie möglich ersetzt, verringert und verbessert wird.
