Abstimmungen 15. Mai 2022
Referendum Kantonales Steuergesetz
Gegen das Steuergesetz (StG); Änderung vom 7. Dezember 2021 wurde das Referendum ergriffen.
- Die Unternehmenssteuer soll im Aargau nicht weiter gesenkt werden, denn mit diesem Geld wird der Service Public finanziert.
- Die Senkung der Unternehmenssteuer wird in vielen Gemeinden nicht durch die Neuansiedlung von Firmen kompensiert werden können.
- Diesen Gemeinden würden die Einnahmen fehlen.
Kantonale Initiative zur Amtsenthebung
Aargauische Volksinitiative „Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)“ vom 4. Juni 2020
Filmgesetz
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2021 2326).
Die Referendumsfrist ist am 20. Januar 2022 abgelaufen. Rund 70’000 Unterschriften seien gesammelt worden, nötig sind mindestens 50’000 Unterschriften.
Referendum Transplantationsgesetz
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (BBl 2021 2328).
Die Referendumsfrist ist am 20. Januar 2022 abgelaufen. Ein überparteiliches Nein-Komitee hat mehr als 64’000 Unterschriften gesammelt, nötig sind mindestens 50’000 Unterschriften.
Referendum Bundesbeschluss Schweiz / EU
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2021 2333).
Die Vorlage kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 20. Januar 2022 ab.
Referendum Frontex
Die Referendumsfrist ist am 20. Januar 2022 abgelaufen. Nach langem Bangen und grosser Ungewissheit kommt das Referendum gegen die umstrittene, europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande. Quasi im Alleingang haben Basisorganisationen nach eigenen Angaben weit über 55 000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind 50 000 Unterschriften.